RMA Studio Legale
Es ist immer zu erwägen, dass manche Verträge ohne eine Schiedsklausel, die die Neutralität des Rechtsprechenden gewährleistet, nicht abgeschlossen worden wären. Mit der Reform des Schiedsgerichtswesens in 2006 hat der italienische Gesetzgeber das Schiedsverfahren als alternative Streitbeilegungsmethode zum Gerichtsverfahren eingeführt. Die Wirkungen des Schiedsspruchs wurden denen eines Gerichtsurteils gleichgestellt, wodurch dem Schiedsspruch dieselbe richterliche Würde zuerkannt wird. Es gibt jedoch noch erhebliche Unterschiede zwischen Schiedsspruch und Urteil eines staatlichen Gerichts: Der Schiedsspruch kann nur in Fällen von Nichtigkeit, Aufhebung und Drittwiderspruch angefochten werden. Die Zivilprozessordnung sieht keine zweite Schiedsinstanz vor, die mit einer Berufung gegen ein Urteil des ordentlichen Richters vergleichbar wäre. Einige Schiedsordnungen, darunter auch die der Deutsch-Italienischen Handelskammer, haben versucht, diese Lücke zu füllen, indem sie eine mögliche zweite Instanz im Schiedsverfahren vorsehen. Es ist fast überflüssig darauf hinzuweisen, dass eine solche Bestimmung das Schiedsverfahren für Wirtschaftsakteure, die die lange Dauer von Verfahren vor den ordentlichen Gerichten vermeiden wollen, attraktiver macht.
RA Avv. Robert Rudek
Avv. Alexander Gebhard